Aus dem Regionalrat

Deutsch-Niederländischer Austausch:

Freie Fahrt statt neuer Grenzen. Liberale gegen die Maut.








Aus dem Regionalrat:

Besuch in Arnhem

Zu ihrem jährlichen Austausch trafen sich die FDP-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf und die VVD-Fraktion im Provinzparlament Gelderland am 30.04.14 in Arnhem.
Thema waren unter anderem die zahlreichen kleinen Hindernisse, die trotz des Falls der Grenzen in der EU den täglichen Austausch immer noch erschweren.

Völliges Unverständnis teilen VVD und FDP daher für die Pläne der Bundesregierung eine PKW-Maut einzuführen, von der sowohl die vielen Berufspendler zwischen Deutschland und den Niederlanden, als auch der Freizeit- und Einkaufsverkehr zwischen den beiden Ländern betroffen wären.

Aus dem Braunkohleausschuss:

Stellungnahme der FDP-Fraktion zum Braunkohleplan Garzweiler II


Auf der Sitzung des Braunkohleausschusses am 28.04.13 stehen folgende Entscheidungen an:

1. Weiterführung der Umsiedlung der Erkelenzer Ortsteile Keyenberg, Kuckum, Unter- und Oberwestrich sowie Berverath.
2. Erarbeitung des Braunkohlenplans. Zur Debatte steht dabei der 3. Abbauabschnitt des Braunkohleabbaugebiets Garzweiler II.

Beiden Beschlüssen stimmt die FDP-Fraktion (...)

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Aus der Regionalratsfraktion:

Anmeldung A3-Anbindung zum Bundesverkehrswegeplan: CDU und FDP setzen Landesregierung letzte Frist


Ulrich G. Müller
Ulrich G. Müller
Bei der heutigen Sitzung des Regionalrates haben sich CDU und FDP für die Aufnahme der A3-Anbindung (B229n) in den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) stark gemacht.

Ulrich G. Müller (FDP): „Die Landesregierung hat die Verlängerung der Viehbachtalstraße erneut nicht für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet. Damit widerspricht sie ihrer eigenen Ankündigung, sämtliche von den Regionalräten gemeldeten Projekte für den Verkehrswegeplan zu melden.“
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Aus der Regionalratsfraktion:

Besuch aus der Provinz Gelderland

(Foto: Nadja Kremser, FDP-Landtagsfraktion NRW)
(Foto: Nadja Kremser, FDP-Landtagsfraktion NRW)
(05.06.13) Zu einem Austausch haben sich die Fraktionen der FDP im Regionalrat Düsseldorf und der VVD im Parlament der niederländischen Provinz Gelderland getroffen.

Auf dem Programm standen am Vormittag ein Besuch des Landtages NRW und Gespräche mit den FDP-Landtagsabgeordneten Dietmar Brockes (Wirtschaft), Holger Ellerbrock (Regionalplanung) und Christoph Rasche (Verkehr).
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Aus dem Landtag:

FDP hinterfragt die Sicherheitsstandards für die Betuwe-Linie

(Düsseldorf, 5. März 2013) In einer kleinen Anfrage haben die FDP-Landtagsabgeordneten Dietmar Brockes und Holger Ellerbrock klären lassen, wie die höchstmöglichen Sicherheitsstandards für die Betuwe-Linie sichergestellt werden sollen. Die Antwort der Landesregierung NRW finden sie hier.


Aus dem Landtag:

FDP: Klimaschutzgesetz hilft dem Klima nicht und schadet dem Standort NRW

Foto von links nach rechts: Dietmar Brockes, Henning Höne<br />
Foto von links nach rechts: Dietmar Brockes, Henning Höne

(Düsseldorf, 23. Januar 2013) Der nordrhein-westfälische Landtag hat heute mit den Stimmen von SPD, Grünen und Piraten das Klimaschutzgesetz verabschiedet. Die FDP lehnt das Gesetz ab, weil es nicht nur klimapolitisch unwirksam ist, sondern zugleich wirtschaftspolitisch dem Standort Nordrhein-Westfalen schadet. „Dieses Gesetz hilft der Umwelt nicht“, kritisierte Henning Höne, umweltpolitischer Sprecher der FDP in der Plenardebatte (...)
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Aus dem Regionalrat:

Regionalrat unterstützt Petition zum Lärmschutz an der Betuwe-Linie

Der Regionalrat Düsseldorf hat in seiner Sitzung am 28. Juni 2012 einstimmig die nachfolgende Resolution beschlossen.

Der Regionalrat unterstützt die Petition der Oberhausener Bürgerinitiative Betuwe
vom 17.4.2012:
„Die Aussetzung des Schienenbonus in Höhe von 5 dB(A) gemäß Anlage 2 (zu § 3) der 16. Bundes-Immissionsschutzverordnung soll zusätzlich zur Anordnung des 3 dB(A) Schalldruck reduzierenden „Besonders überwachten Gleises“ – insgesamt 8 dB(A) – für die Stadtgebiete von Emmerich bis Oberhausen am gelegenen Abschnitt der Bahnverbindung Rotterdam – Basel – Genua erfolgen. Der Streckenabschnitt von Emmerich bis Oberhausen soll damit „Modellregion für anwohnerfreundlichen Bahnausbau“ werden.“
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Aus dem Regionalrat:

Fortschreibung des Regionalplans


Eine der wesentlichen Aufgaben des Regionalrates ist die Verabschiedung des Regionalplans. Der aktuelle Regionalplan stammt aus dem Jahr 1999 und wurde mittlerweile 75 Mal geändert. Daher wird derzeit an einer Neufassung gearbeitet.

Als ersten Schritt hat der Regionalrat einen Arbeitsentwurf der "Leitlinien zur Regionalplanfortschreibung" verabschiedet. Dieser wird derzeit (...)
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Information:

Raumordnungsbericht 2011

Das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) erstattet nach § 25 Absatz 2 des Raumordnungsgesetzes (ROG) dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) zur Vorlage an den Deutschen Bundestag in regelmäßigen Abständen einen Raumordnungsbericht.

Der Raumordnungsbericht 2011 greift diese Themen umfassend auf und enthält Wertungen und Politikvorschläge des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung in dessen eigener Verantwortung.
(...)
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Information:

Kabinettsbeschluss zur Steuerung von großflächigem Einzelhandel

Die Landesplanung
Die Landesplanung
Das Landeskabinett hat am 17.04.12 einen Beschluss zur Steuerung von großflächigem Einzelhandel getroffen. Mit diesem Beschluss sollen großflächige Einzelhandelsansiedlungen außerhalb der zentralen Versorgungsbereiche eingeschränkt/verhindert werden.

Da sich die Aufstellung des neuen Landesentwicklungsplans auf Grund von inhaltlichen Auseinandersetzungen zwischen dem Umweltministerium und der Staatskanzlei deutlich verzögert hatte und (...)
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Aus dem Regionalrat:

Innovationsregion Rheinisches Revier

Die Regionalräte Düsseldorf und Köln haben eine gemeinsame Arbeitsgruppe gegründet, die die Arbeit der "Innovationsregion Rheinisches Revier" begleiten und die Anbindung an die Arbeit der Regionalräte sicherstellen soll.

Die FDP-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf wird dort durch Otto Laakmann vertreten, als Stellvertreter fungiert Jörn Suika.

Aus dem Regionalrat:

Treffen mit niederländischen Liberalen

(07.03.12) Am Rande einer gemeinsamen Tagung des Regionalrates Düsseldorf, des Provinzparlaments Gelderland und des Provinzparlaments Limburg kam es auch zu einem Austausch der FDP-Delegation mit niederländischen Liberalen der VVD.

In der Limburgischen Provinzhauptstadt Arnheim informierten sich der Regionalrat und die beiden Provinzparlamente gegenseitig über (...)
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Information:

Abruszat: Rot-Grün schießt beim Ausbau der Windkraft übers Ziel hinaus

Kai Abruszat
Kai Abruszat
(Düsseldorf, 29. März 2012) Zu den Plänen von SPD und Grünen, künftig riesige Windkraftanlagen im NRW-Wald bauen zu lassen, erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Kai Abruszat:

„Beim Thema Windkraft mangelt es dem grünen Umweltminister Remmel erkennbar an Maß und Mitte. Während der Ausbau wichtiger Infrastrukturprojekte in Nordrhein-Westfalen schon an der (...)
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Information:

FDP-Landtagsfraktion will "Logistik-Vision NRW 2030"

Die FDP-Fraktion hat sich im Landtag NRW für die Einrichtung einer Enquete-Kommission „Logistik-Vision NRW 2030“ eingesetzt. Der Landtag ist diesem Ansinnen auch gefolgt und hat am 23.01.12 der Einrichtung der Enquete-Kommission einstimmig zugestimmt.

Den FDP-Antrag inklusive ausführlicher Begründung und inhaltlicher Erläuterung finden sie hier. Die Plenardebatte können sie hier nachlesen.

Information:

NRW-FDP will neue Streckenführung für den "Eisernen Rhein"

Düsseldorf, 22.09.11: Die FDP dringt darauf, dass für das geplante Schienenprojekt "Eiserner Rhein" vom Ruhrgebiet nach Antwerpen ein neuer Streckenabschnitt entlang der A 52 gebaut wird. Die Nutzung der alten Trasse sei nicht möglich, so der FDP-Verkehrsexperte Christof Rasche. Im Verkehrsausschuss des Landtags werde die FDP zusammen mit SPD und Grünen einen entsprechenden Antrag verabschieden. Nach Ansicht von Rasche muss sich das Land auch bei anderen Schienen- und Wasserstraßenprojekten klarer gegenüber Berlin positionieren, um Erfolg zu haben.
Quelle: Rheinische Post


Aus dem Regionalrat:

Stellungnahme zum Entwurf des Naturschutzgesetzes NRW


In einer gemeinsamen Stellungnahme äußern sich die Mehrheitsfraktionen von CDU und FDP zum Entwurf des Klimaschutzgesetzes NRW.

Da das Umweltministerium dem Regionalrat in seiner sitzungsfreien Zeit weniger als vier Wochen für die Stellungnahme gegeben hat, konnte leider keine formal abgestimmte Stellungnahme des ganzen Regionalrates beschlossen werden.

Beide Fraktionen sehen für den Gesetzentwurf einen erheblichen Überarbeitungsbedarf, um die Arbeitsplätze am Wirtschaftsstandort NRW nicht durch überbordende Regelungen zu gefährden.

Die Stellungnahme können Sie hier herunterladen.


Meldung:

Virtueller Gewerbeflächenpool im Kreis Kleve kann starten


Infos der Bezirksregierung
Infos der Bezirksregierung
Der Regionalrat Düsseldorf hat in seiner Sitzung am 16. Juni 2011 endgültig den Weg für den virtuellen Gewerbeflächenpool im Kreis Kleve frei gemacht und die nötigen Änderungen des Regionalplanes beschlossen. Damit soll den Städten und Gemeinden im Kreis Kleve eine größere Flexibilität und Eigenständigkeit bei der Bereitstellung von Gewerbeflächen gegeben werden. Insgesamt 169 Behörden und andere Beteiligte hatten die Möglichkeit, Anregungen und Bedenken zu äußern. Der Regionalrat hat sich schlussendlich mit den Einwendungen von 19 Beteiligten auseinandersetzen müssen.
(...)
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Information:

Ziele der Landesregierung für die Landesplanung


Im Rahmen der Regionalratssitzung am 16. Juni 2011 im Düsseldorfer Rathaus hat der Landesplaner Dr. Christoph Epping den Regionalratsmitgliedern erste Überlegung der Staatskanzlei NRW zu den "Zielen der Landesregierung für die Landesplanung" vorgestellt.

Den Vortrag von Dr. Epping können Sie hier von der Seite der Bezirksregierung Düsseldorf herunterladen (4,2 MB).


Information:

Bahnverbindung Nijmegen - Kleve


Patrick Döring, MdB, zu Besuch in Kleve
Patrick Döring, MdB, zu Besuch in Kleve
In der Sitzung des Verkehrsausschusses am 08.06.11 wurden den Ausschussmitgliedern die folgenden Informationen zum Abschlussbericht über die Möglichkeiten einer Bahnverbindung Nijmegen - Kleve - Weeze-Airport vorgelegt:
- Abschlussbericht (ca. 10 MB)
- Evaluierung der Entscheidungsalternativen

Die FDP-Fraktion im Kreistag Kleve hat sich klar für eine Bahnlinie Nijmegen-Kleve ausgesprochen. Sie finden hier eine Stellungnahme der FDP- Kreistagsfraktion und einen Bericht aus der Rheinischen Post vom 19.03.11.


Meldung:

"Innovationsregion Rheinisches Revier"


Braunkohletagebau Garzweiler
Braunkohletagebau Garzweiler
Die Regionalräte der Regierungsbezirke von Köln und Düsseldorf haben eine gemeinsame Arbeitsgruppe gebildet, die sich mit Themen der Wirtschafts- und Strukturentwicklung in der Region des Braunkohlentagebaus nach dem Ende der Auskohlung befassen soll. Das wird voraussichtlich in den Jahren 2030 bis 2045 sein.
Die vier Fraktionen verständigten sich auf (...)
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Meldung:

FDP gegen Baumarktausweisung in Wuppertal-Lichtscheid


Die FDP-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf hat sich in der Planungsausschusssitzung am 24. März 2011 gegen die Umwandlung einer Gewerbeflächen in Wuppertal-Lichtscheid in einen Allgemeinen Siedlungsbereich für eine Baumarktansiedlung ausgesprochen.

Den Videomitschnitt der Beratung finden Sie hier.


Meldung:

FDP-Fraktion zum Austausch in Nimwegen


In voller Stärke hat die FDP-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf an einem "Meinungsaustausch mit der Stadsregion Arnhem/Nijmegen über grenzüberschreitende Entwicklungen und Kooperationsmöglichkeiten" am 27. Oktober 2010 in Nimwegen teilgenommen.

Nach einer Stadtführung durch Nimwegen standen zahlreiche Vorträge auf dem Programm:
- Die Kernaussagen der Verflechtungsstudie Rot 8
Helmut Hardt, StadtUmBau GmbH, Kevelaer
- (...)
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Meldung:

FDP besucht Braunkohletagebau Hambach


Die FDP-Gruppe im gemeinsamen Braunkohlenausschuss der Regionalräte Köln und Düsseldorf besuchte am 01.11.10 den Braunkohlentagebau in Hambach. Die Grube westlich von Bergheim/Erft, nach einem bereits vor Jahren abgebaggerten Ort benannt, wird von RWE-Power ausgebeutet. Sie umfasst zur Zeit eine Fläche von je 6 Kilometern Länge und Breite. Das sind etwa 3800 Hektar. Eine weitere Fläche von etwa 4700 Hektar ist bereits für den Abbau genehmigt. Insgesamt enthält die Lagerstätte rund 2,5 Milliarden Tonnen Kohle. Diese liegt in einer Mächtigkeit von 70 Metern in einer Tiefe von etwa 300 bis 400 Metern variierend unter Sand und Kies.
Das bedeutet, dass (...)
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